Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals während der bestehenden Corona-Einschränkungen das Verbot einer Demonstration als Verstoß gegen das Grundgesetz beanstandet. Das ist ein wichtiges Zeichen und unterstreicht die Bedeutung der Grundrechte auch in der Krise.
Ich begrüße dieses Urteil......
Das Verfassungsgericht unterstreicht: Grundrechte kennen keine Kontaktverbote
Verfassungsgericht kassiert generelles Demo-Verbot wegen Corona | DW | 16.04.2020
Mit freundlichen Grüßen
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Das Verfassungsgericht unterstreicht: Grundrechte kennen keine Kontaktverbote
Verfassungsgericht kassiert generelles Demo-Verbot wegen Corona | DW | 16.04.2020
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