Der Rechtsstaat leidet unter Corona

Olaf H.

Administrator
Teammitglied
Mit Ausgangssperren, Verweilverboten und Handydatensammlungen soll Covid-19 bekämpft werden. Doch manche Pläne führen zu gefährlicher staatlicher Willkür und Überwachung.

Und so lassen wir uns für Dumm verkaufen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war der Erste, der versuchte, den Zugriff des Staats auf private digitale Daten zu erweitern. Das Ziel: den Standort von Infizierten und ihren Kontaktpersonen anhand ihrer Handydaten ermitteln, um Infektionsketten besser verfolgen zu können.

Für mich klingt das Überwachung pur, vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat, irgendwie kenne ich das schon, das war doch vor der Wiedervereinigung.

Ausgangssperren: Gefährlicher Türöffnereffekt

Mit freundlichen Grüßen
 
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